Treptow-Köpenick Bezirksamt

Treptow-KГ¶penick Bezirksamt Das Bezirksamt in Berlin Treptow-Köpenick

Bild: BA Treptow-Köpenick. Dem Bezirksamt gehören in der VIII. Wahlperiode der Bezirksbürgermeister, der stellvertretende Bezirksbürgermeister sowie zwei. ACHTUNG: Alle fertiggestellten Dokumente können von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 Uhr bis 18 Uhr ohne Termin im Bürgeramt 1 im Rathaus Köpenick​. Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin, Berlin. likes · talking about this · 6 were here. Herzlich Willkommen auf der offiziellen. Bezirksamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. Mitglieder des Bezirksamts sind (​Stand: ). Oliver Igel (SPD). Wegweiser Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick. Übersicht aller Ämter im Bezirk mit Adressen, Öffnungszeiten, Telefonnummer und Stadtplan.

Treptow-Köpenick Bezirksamt

Das Bezirksamt Berlin Treptow ist für alle Berliner zuständig, die in den Ortsteilen Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal, Niederschöneweide,​. Wegweiser Bezirksamt Berlin Treptow-Köpenick. Übersicht aller Ämter im Bezirk mit Adressen, Öffnungszeiten, Telefonnummer und Stadtplan. Bild: BA Treptow-Köpenick. Dem Bezirksamt gehören in der VIII. Wahlperiode der Bezirksbürgermeister, der stellvertretende Bezirksbürgermeister sowie zwei.

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Treptow-Köpenick Bezirksamt - Kontaktdaten

Bild: laux6 - Fotolia. Blasonierung : In Blau ein grünes Taukreuz mit getatzten Enden, versehen mit einem goldenen Stabbord, begleitet von zwei nach innen gewendeten aufrecht stehenden silbernen Fischen. Keine geänderten Öffnungszeiten Neue Öffnungszeiten. Einige der Partnerschaften pflegten bereits die früheren Einzelbezirke Treptow und Köpenick und werden vom fusionierten Bezirk Treptow-Köpenick fortgesetzt. Das Wappen der Stadt Köpenick ist bereits im

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Die schönsten Reiseziele Deutschlands: Köpenick - Mein Nachmittag - NDR

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Erhält bei der Beschlussfassung die erste Vorlage die erforderliche Mehrheit der Stimmen, entfällt die Beschlussfassung über die anderen, in derselben Sache eingereichten Vorlagen.

Die Dringlichkeit ist gesondert zu begründen. Eine Beratung und ggf. Nach Stimmabgabe durch alle im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder führt das Büro des Bezirksbürgermeisters die Stimmabgabe des Bezirksbürgermeisters herbei.

Die im Umlaufverfahren beschlossene Vorlage ist als Anlage zum Protokoll der Bezirksamtssitzung zu nehmen. Eine Entscheidung im Umlaufverfahren ist nicht zulässig, wenn auch nur eines der im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder gegen das Umlaufverfahren Einspruch erhebt.

Die Angelegenheit ist in diesem Fall auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksamtssitzung zu bringen. Für die Beschlussfassung selbst genügt die Mehrheit der Stimmen der im Dienst befindlichen Bezirksamtsmitglieder.

Über Vorlagen zur Kenntnisnahme findet eine Aussprache nur auf Antrag statt. In der Begründung der Vorlage müssen beide Standpunkte transparent aufbereitet dargestellt werden.

Die Beschlussausfertigung enthält mindestens das Datum der Beschlussfassung, die Beschlussnummer, den Beschlussgegenstand und den Beschlussentwurf.

Tag und Stunde bestimmt der Bezirksbürgermeister. Diesbezügliche Anträge der Bezirksamtsmitglieder sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

Der Bezirksbürgermeister veranlasst die schriftliche Einladung der Bezirksamtsmitglieder, der Leitung des Rechtsamts sowie der Leitung des Steuerungsdienstes.

Ist der Zugangstermin nicht gewahrt, gilt Abs. Vor Beschlussfassung dürfen Bezirksamtsvorlagen und Entwürfe nur nach vorheriger Einwilligung aller Bezirksamtsmitglieder veröffentlicht werden.

Ohne vorherige Zustimmung des Bezirksamts durch einstimmigen Beschluss ist die Veröffentlichung von Ausführungen einzelner Bezirksamtsmitglieder in der Bezirksamtssitzung und der Abstimmungsverhältnisse unzulässig.

Bei Abwesenheit des Bezirksbürgermeisters wird die Sitzung des Bezirksamts durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister geleitet.

An den Sitzungen des Bezirksamts nehmen ferner die Leitung des Rechtsamts oder ihre Stellvertretung und die Leitung des Steuerungsdienstes oder ihre Stellvertretung mit beratender Stimme teil.

Auf Beschluss des Bezirksamts kann der Schriftführer von der Beratung bestimmter Punkte ausgeschlossen werden. Diese Dienstkräfte können jederzeit durch Widerspruch eines Bezirksamtsmitgliedes von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen werden.

Die hinzugezogenen Dienstkräfte der Bezirksverwaltung dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des zuständigen Bezirksamtsmitgliedes das Wort ergreifen.

Bei der Abstimmung dürfen hinzugezogene Dienstkräfte nicht anwesend sein. Auf Antrag eines Bezirksamtsmitgliedes können ferner mit Zustimmung der übrigen Bezirksamtsmitglieder durch einstimmigen Beschluss auch andere Personen zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zur Informationsbereitstellung zugelassen werden.

Bei der Abstimmung dürfen diese Personen nicht anwesend sein. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Bezirksbürgermeisters.

Auch ein Bezirksamtsmitglied, das mehrere Geschäftsbereiche leitet oder ein anderes Bezirksamtsmitglied vertritt, hat nur eine Stimme.

Die Bezirksamtsmitglieder können jederzeit die von ihnen angemeldeten, noch nicht behandelten Tagesordnungspunkte zurückziehen.

Ob die Person oder das private Interesse eines Bezirksamtsmitgliedes berührt ist, wird auf Antrag eines Bezirksamtsmitgliedes durch Bezirksamtsbeschluss festgestellt.

Dies gilt auch dann, wenn ein Bezirksamtsmitglied seine Person oder sein privates Interesse von einem Beschlussgegenstand berührt sieht.

Das betroffene Bezirksamtsmitglied darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Wird durch Beschluss des Bezirksamts festgestellt, dass ein Beschlussgegenstand die Person oder das private Interesse eines Bezirksamtsmitgliedes berührt, so darf dieses bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung der Sache nicht anwesend sein.

Die verwaltungsverfahrensrechtlichen und sozialrechtlichen Vorschriften über ausgeschlossene Personen und die Besorgnis der Befangenheit bleiben unberührt.

Die so gefassten Beschlüsse sind in der nächsten ordentlichen Sitzung des Bezirksamts nochmals zur Abstimmung zu stellen.

Werden sie nicht bestätigt, so sind sie nicht durchzuführen. Es bleibt jedoch bei dem Beschluss, soweit Dritten daraus bereits Rechte entstanden sind.

Bestehen Zweifel an der Identität des oder der abwesenden Konferenzteilnehmenden, ist die Konferenz nicht durchzuführen ober abzubrechen.

Dieses Recht steht auch der Leitung des Rechtsamts bzw. Die Einwendungen und der diesbezügliche Beschluss des Bezirksamts sind zu protokollieren.

Ist eine solche Bezeichnung unterblieben, so ist die Abteilung zuständig, in deren Geschäftsbereich die Durchführung fällt.

Fällt die Durchführung einer Angelegenheit in den Ge-schäftsbereich mehrerer Abteilungen, so ist die Abteilung federführend zuständig, in deren Geschäftsbereich der Schwerpunkt der Angelegenheit liegt.

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit zur Durchführung von Bezirksamtsbeschlüssen entscheidet das Bezirksamt durch Beschluss.

Das fachlich zuständige Bezirksamtsmitglied begründet den seinen Geschäftsbereich betreffenden Beschluss des Bezirksamts vor der Bezirksverordnetenversammlung, den Ausschüssen, der zuständigen Senatsverwaltung, vor sonstigen Stellen und in der Öffentlichkeit, wenn eine Begründung erforderlich wird.

In ihrem Geschäftsbereich führen die Bezirksamtsmitglieder die Geschäfte im Namen des Bezirksamts; sie entscheiden in allen zu ihrem Geschäftsbereich gehörenden Angelegenheiten selbständig und in eigener Verantwortung soweit nicht nach den Bestimmungen dieser Ge-schäftsordnung ein Beschluss des Bezirksamts erforderlich ist.

Der Anrufung des Bezirksamts muss der Versuch einer Verständigung bei dem Bezirksbürgermeister vorausgehen. Der Bezirksbürgermeister soll zu Beginn des Urlaubsjahres vor der Festsetzung die Wünsche der einzelnen Bezirksamtsmitglieder feststellen und sie erforderlichenfalls in einer Sitzung des Bezirksamts zur Erörterung stellen, um zu versuchen, eine Übereinstimmung zwischen den Beteiligten zu erreichen.

Der Urlaub wird auf Antrag des Bezirksamtsmitgliedes von dem Bezirksbürgermeister, unter Berücksichtigung des Urlaubsplans, gewährt.

Der genehmigte Urlaub ist sodann in einer Liste einzutragen, die im Büro des Bezirksbürgermeisters geführt wird.

Der Bezirksbürgermeister soll bei der Urlaubsplanung anstreben, dass nicht mehr als zwei Bezirksamtsmitglieder zugleich vom Dienst abwesend sind.

Er leitet zugleich einen Geschäftsbereich. Über Vorkommnisse und Vorhaben von be-sonderer Wichtigkeit im Geschäftsbereich eines Bezirksamtsmitgliedes ist der Bezirksbürgermeister unverzüglich zu unterrichten.

Er hat — soweit möglich — die Zustimmung der Bezirksamtsmitglieder, insbesondere desjenigen Bezirksamtsmitgliedes, in dessen Geschäftsbereich die Angelegenheit fällt, einzuholen.

Der Bezirksbürgermeister zeichnet die Vorlagen gegen und leitet sie über sein Büro der Bezirksverordnetenversammlung zu.

Die Vorlagen werden jeweils von dem zuständigen bzw. Beschlussfassung durch das Bezirksamt dazu erforderlich ist.

Die Beantwortung von Ersuchen und Empfehlungen erfolgt unverzüglich.

Eine Vorlage, die eine erforderliche Mitzeichnung oder Angaben zur Verweigerung der Mitzeichnung bzw. Eine Beratung und ggf. Die im Umlaufverfahren beschlossene Vorlage ist als Anlage zum Protokoll der Bezirksamtssitzung zu nehmen. Pressekonferenzen werden nach vorheriger Information des Bezirksbürgermeisters von den Bezirksamtsmitgliedern einberufen und durchgeführt. Wird durch Beschluss des Bezirksamts festgestellt, dass ein Beschlussgegenstand die Person oder das private Interesse eines Bezirksamtsmitgliedes berührt, so darf dieses bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung der In finden Spielothek Beste Seelach nicht anwesend sein. Nach zwei Hitzesommern und weiter zu erwartenden Dürreperioden befinden sich viele Bäume in Berlin in einem schlechten Zustand.

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