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Gericht , Behörde. Die Befangenheitsgründe sind sowohl im Zivilverfahren , im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren , trotz der unterschiedlichen Benennung und Beschreibung, weitgehend übereinstimmend.

Die Zweifel an der Unbefangenheit eines Organes ist objektiv zu betrachten. Die subjektive Besorgnis einer Partei oder eines Beteiligten, ein Organ könnte befangen sein, ist nicht ausreichend.

Ein Richter und andere richterliche Organe wie Schriftführer, Exekutionsbeamte und Angestellte der Geschäftsstelle vgl.

Richter, andere richterliche Organe und Sachverständige sind von der Ausübung des Amtes in bürgerlichen Rechtssachen ausgeschlossen,.

Hat sie sich, obwohl ihr eine Befangenheit bekannt war oder diese vermutet hat, in das Verfahren " eingelassen oder Anträge gestellt ", hat die Partei ihr Recht auf Ablehnung verwirkt.

Die Befangenheit im Strafverfahren führt zum Ausschluss des betroffenen Organs vom gesamten Verfahren oder von bestimmten Verfahrensstadien.

Geschieht dies nicht, tritt Nichtigkeit aller Handlungen dieses Prozessbeteiligten ein. Der Richter kann jedoch unaufschiebbare Handlungen vornehmen, sofern er nicht gegen einen eigenen Angehörigen einzuschreiten hat; in diesem Fall hat er das Verfahren unverzüglich abzutreten.

Im österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht wird zwischen absoluter und relativer Befangenheit unterschieden.

Im Verwaltungsverfahren hat jedes befangene Organ dies von sich aus wahrzunehmen. Es gibt grundsätzlich, soweit nur österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, kein Ablehnungsrecht durch die Parteien.

Es ist jedoch Art. Wird im Verwaltungsverfahren entgegen einer bestehenden Befangenheit gehandelt, so ist das Verfahren mangelhaft und eine verwaltungsrechtliche Entscheidung kann auf Antrag einer Partei aufgehoben oder abgeändert werden, sofern die Entscheidung durch das befangene Organ tatsächlich aufgrund der Befangenheit zu Ungunsten der Partei ausgefallen ist.

Ist von österreichischen Organen in einem Zivilverfahren, Strafverfahren oder Verwaltungsverfahren das Recht der Europäischen Union anzuwenden, sind die nationalen Befangenheitsregeln im Sinne des europäischen Rechts und der Grundrechtecharta auszulegen und zu ergänzen bzw.

Dem steht ein in gleicher Weise verfassungsrechtlich begründetes Recht der anderen Partei auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen, d. In Österreich ist der Rechtsanwalt kein Organ der Rechtspflege und die Regelungen zur Befangenheit sind daher auf diesen nicht anzuwenden.

Er ist befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen, ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel in jeder Weise zu gebrauchen, welche seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerstreiten.

Die Rechtslage in der Schweiz ist im Wesentlichen dieselbe wie in Deutschland und Österreich, nur die Begrifflichkeiten sind andere. So nennt sich das Ablehnungsgesuch in der Schweiz Ausstandsgesuch , [58] die Stattgabe nennt sich Gutheissung.

Auch der Verwaltungsprozess in der Schweiz kennt das Ausstandsgesuch. Trifft bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund zu, so hat sie dies rechtzeitig dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.

Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Sie sind öfter hier? Dann sollten Sie einen Blick auf unsere Abonnements werfen.

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Subjekts- und Objektsgenitiv. Aus dem Nähkästchen geplaudert. Haar, Faden und Damoklesschwert. Kontamination von Redewendungen.

Diese Vertragsänderung erfordert die Zustimmung des Arbeitnehmers Änderungsvereinbarung oder mit einer Änderungskündigung , ggf. Viele Arbeitsverträge enthalten so genannte Versetzungsklauseln, nach denen der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag, insbesondere den Arbeitsort einseitig ändern kann.

Jede Weisung muss billigem Ermessen entsprechen, unabhängig davon, ob sie eine Versetzung ist.

Der Arbeitgeber muss deshalb seine Interessen an der Versetzung gegen die der Arbeitnehmer oder auch die Interessen der Arbeitnehmer untereinander abwägen, [9] etwa durch Änderung der Arbeitszeit wegen familiärer Verpflichtungen durch Kita-Öffnungszeiten.

Das billige Ermessen des Arbeitgebers kann gerichtlich im Wege der Angemessenheitskontrolle überprüft werden. Man unterscheidet hinsichtlich der Hierarchie zwischen horizontalen und vertikalen Versetzungen.

Insbesondere vertikale Versetzungen ziehen häufig weitere Versetzungen innerhalb der Organisation interne Personalbeschaffung nach sich, so dass in diesem Fall von Kettenversetzungen gesprochen wird.

Die letztlich entstehende Lücke wird dann in der Regel durch Neueinstellung externe Personalbeschaffung geschlossen.

Versetzungen können durch den Arbeitgeber veranlasst sein, wenn etwa organisatorische Umstellungen stattfinden Reorganisation oder neue Stellen oder Abteilungen geschaffen und besetzt werden sollen.

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